Newsrückblick 18. Januar bis 1. Februar 2020

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Newsrückblick 18. Januar bis 1. Februar 2020

In Deutschland kommt die Regierungsbildung voran. Nach Abschluss der Sondierungsgespräche stimmte ein SPD-Parteitag in Bonn mit knapper Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen. Während aus der SPD immer wieder Forderungen zu Nachverhandlungen zu hören sind, verlautet aus der Union, dass es keinen Spielraum mehr gebe.

US-Präsident Donald Trump hat wenige Tage nach seinem Besuch beim Weltwirtschaftsforum in Davos seine erste Rede zur Lage der Nation vor dem Repräsentantenhaus gehalten. Darin verkündete er auch Einzelheiten zu seinem angekündigten Infrastruktur-Programm, dass Investitionen in Höhe von 1,7 Billionen Euro innerhalb von zehn Jahren umfassen soll.

Anlässlich des 55. Jahrestags der Unterzeichnung des ÉlyséeVertrags zwischen Deutschland und Frankreich am 22. Januar 1963 sprach der Präsident der französischen Nationalversammlung Francois de Rugy vor dem Bundestag. Zudem bestätigten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Marcon erneut, die Zusammenarbeit beider Länder weiter zu vertiefen und gemeinsam neue Impulse für Europa zu geben.

WIRTSCHAFT

EU

Wirtschaftswachstum in Italien erwartet

Die italienische Notenbank geht in einer Prognose davon aus, dass die Wirtschaft des Landes in diesem Jahr ähnlich stark wachsen wird wie 2020. In ihrem Wirtschaftsbericht für 2020 berechnet die Banca d‘Italia einen Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts von 1,4 Prozent. Im vierten Quartal wuchs die italienische Wirtschaft mit 0,4 Prozent wohl ebenso stark wie im Sommer. In der nächsten Zukunft soll die Binnennachfrage das Wachstum stärken. Erst zum Ende des Jahrzehnts soll das Tempo etwas zurückgehen. Die offiziellen Zahlen zum Wirtschaftswachstum in Italien werden am 1. März – wenige Tage vor den Parlamentswahlen – veröffentlicht.

Weniger Jobverluste in britischer Finanzbranche als befürchtet

Die britische Finanzbranche geht von weniger Jobverlusten aufgrund des Brexits aus als zunächst befürchtet. Catherine McGuinness, die Leiterin der Abteilung für Politik im Finanzbezirk City of London, sagte, dass die Anzahl der Arbeitsplätze, die durch den Brexit verloren gehen werden, am unteren Ende der bisherigen Schätzungen liegen werden.

Nachdem es im Dezember Fortschritte bei den Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien gegeben hatte, ist die Stimmung in der britischen Finanzbranche wohl etwas positiver. Schätzungen zufolge könnten im britischen Finanzsektor 5.000 bis 75.000 Arbeitsplätze verloren gehen. Allein die amerikanische Investmentbank JP Morgen könnte bis zu 4.000 Jobs aus Großbritannien in andere Länder verlagern. Die Zahlen schwanken stark und die langfristigen Folgen sind bisher nicht absehbar. Die britische Finanzbranche ist für etwa zwölf Prozent des Bruttoinlandsprodukts verantwortlich und daher für die gesamte britische Wirtschaft von großer Bedeutung.

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Schaden für Finanzplatz London

Dennoch warnt die britische Regierung die EU davor, in den Verhandlungen zum EU-Austritt den Finanzplatz London und die Finanzbranche zu schädigen. Laut Philip Hammond, dem Finanzminister Großbritanniens, werde eine Beschädigung der britischen Finanzindustrie wohl nicht Frankfurt oder Paris zugutekommen, sondern New York oder Singapur würden davon profitieren. Damit würde nicht nur Großbritannien verlieren, sondern auch die EU. Hammond hält weiterhin eine Übergangsphase nach dem Brexit für sehr wichtig. Laut dem britischen Notenbankchef Mark Carney werde das Brexit-Votum der britischen Wirtschaft jährlich zehn Milliarden Pfund kosten.

Großbritannien findet Anschluss an internationalen Aufschwung

Laut dem britischen Notenbankchef Mark Carney kann die britische Wirtschaft im Laufe des Jahres wieder den Anschluss an den globalen Aufschwung finden. Während sich die Weltwirtschaft beschleunigt, ist dies in Großbritannien nicht der Fall. Auch über die zukünftigen Beziehungen zu Europa und anderen Ländern werde es im Laufe des Jahres mehr Klarheit geben. Die britische Wirtschaft wuchs in den ersten drei Quartalen des letzten Jahres langsamer als in allen anderen G7-Staaten.

DIHK rechnet mit stärkerem Export-Wachstum

Aufgrund der positiven Entwicklung der Weltwirtschaft rechnet der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) mit einem deutlichen Zuwachs der Exporte. Der DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier geht davon aus, dass die Exporte aus Deutschland in diesem Jahr um mehr als sechs Prozent zulegen werden. Noch im Herbst ging man von nur 4,5 Prozent aus. Ein Zuwachs von sechs Prozent wäre mehr als der Durchschnitt der letzten 25 Jahre. Der IWF erhöhte kürzlich seine Vorhersage für das Wachstum der globalen Wirtschaft für 2020 von 3,7 auf 3,9 Prozent. Auch 2020 soll es nach derzeitigen Prognosen ein Wachstum von 3,9 Prozent geben.

DIHK sieht Risiken

Trotzt dieser guten Entwicklungen sieht der DIHK einige Risiken. Vor allem die zunehmend restriktive, national ausgerichtete Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump ist in der deutschen Wirtschaft ein Thema. Dieser verhängte vor einigen Tagen beispielsweise Einfuhrzölle auf Waschmaschinen und Solaranlagen. Auch die Neuverhandlung des Nafta-Abkommens oder Einschränkungen hinsichtlich der Vergabe von Visa für die USA verunsichern deutsche Unternehmen.

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USA

Mester für schnelleres Tempo bei Zinserhöhungen

Loretta Mester, die Chefin des Fed-Ablegers in Cleveland, sprach sich kürzlich bei einer Rede in New York für je drei oder vier Zinserhöhungen in diesem und im kommenden Jahr aus. Damit plädiert sie für ein schnelleres Tempo als die Mehrheit ihrer Fed-Kollegen. Wenn sich die Wirtschaft weiter so entwickle wie bisher, sei dies angemessen, sagte Mester. An der Spitze der Fed ist man sich wohl weiter uneinig, wie stark die Straffung der Geldpolitik in diesem Jahr ausfallen soll. Weiterhin halten auch einige Vertreter des Offenmarktausschusses, der für die Zinspolitik zuständig ist, drei Zinsanhebungen in diesem Jahr für zu viele.

Keine Zinserhöhung in den USA

Auf ihrer ersten Sitzung in diesem Jahr verkündete die Fed keine weitere Zinsanhebung, sondern belässt den Leitzins bei 1,5 Prozent. Wie der Offenmarktausschuss der Fed sagte, erlaubten die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen derzeit keine weitere Zinserhöhung. Die Fed traf sich lediglich in kleiner Runde und veröffentlichte im Anschluss lediglich einen kleinen Begleittext, der mit minimalen Veränderungen versehen war.

US-Wirtschaft weiter gewachsen

Laut einer Umfrage der Fed ist die amerikanische Wirtschaft in den letzten Wochen weiter gewachsen. Zwischen Ende November und Ende Dezember sei die Aktivität leicht bis moderat gestiegen. Dies geht aus dem sogenannten Beige Book der Fed hervor. Auch die Inflation sei leicht bis moderat angestiegen. Zudem gaben die meisten Distrikte an, dass die Löhne in ihrem Zuständigkeitsbereich mäßig gestiegen seien. Außerdem gaben einige Distrikte an, dass bei ihnen die Kosten für Herstellung, Bau und Transport gestiegen seinen. Zudem gab es vielerorts Schwierigkeiten für Unternehmen, Fachkräfte zu finden. Dennoch zeigten sich der Großteil der befragten Unternehmen optimistisch für 2020.

US-Steuerreform schiebt vorübergehend die Weltwirtschaft an

Nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds IWF wird sich die Steuerreform von US-Präsident Donald Trump zumindest vorübergehend positiv auf die Weltwirtschaft auswirken. Aus diesem Grund erhöhte der IWF seine Wachstumsprognosen für die USA und Deutschland deutlich.

Die Steuerreform würde die wirtschaftlichen Aktivitäten stimulieren, was sich auch positiv auf Handelspartner wie Deutschland auswirken werde. Bis 2020 würde die Steuerreform positive Auswirkungen haben, aber nach 2022 werde sich die Stimmung ändern, unter anderem aufgrund von steigenden Schulden und einem stärkeren Dollar. IWF-Chefin Christine Lagarde warnte zudem vor langfristigen Risiken.

Schutzzölle auf Waschmaschinen und Solaranlagen

Auf Waschmaschinen, die in die USA eingeführt werden, werden nun Zölle in Höhe von 25 bis 50 Prozent erhoben. Bei Solarzellen und Solarmodulen werden 30 Prozent fällig. Die Aufschläge sollen jedoch im Laufe der nächsten Jahre sinken. Zudem sind Freigrenzen festgelegt worden. US-Präsident Donald Trump begründete diese Maßnahme mit der Schaffung von Arbeitsplätzen in den USA. Vor allem China und Südkorea kritisierten die Schutzzölle.

Senat bestätigt Powell-Nominierung

Der Senat hat die Nominierung von Jerome Powell als neuen Fed-Chef bestätigt. 84 Senatoren stimmten für ihn, 13 gegen ihn. Damit kann Powell Nachfolger von Janet Yellen werden, die ihr Amt am 3. Februar aufgibt. Derzeit wird erwartet, dass Powell ihren geldpolitischen Kurs fortsetzt. Eine Debatte über Powell war nicht nötig, man konnte rasch zur Abstimmung übergehen. Powell ist unter den US-Senatoren weitgehend unumstritten. Er teilt Janet Yellens Ansicht, dass Zinsanhebungen behutsam anzugehen sind, da die Inflation noch immer sehr niedrig ist. Darüber hinaus zeigt sich Powell offen für eine Lockerung der Dodd-Frank-Gesetze zur Regulierung von Banken.

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Mnuchin begrüßt Dollar-Schwäche

Der amerikanische Finanzminister Steven Mnuchin begrüßt die aktuelle Dollar-Schwäche. Er sagte beim Weltwirtschaftsforum in Davos, dass ein schwacher Dollar gut sei für den Außenhandel. Der Dollar reagierte auf diese Aussage mit einem Kursrückgang. Investoren sahen diese Aussage als Bruch mit der traditionellen Währungspolitik der USA. Zudem wurde dies als Zeichen gewertet, dass die US-Regierung im Zuge der Amerca first-Strategie Handelspartner schärfer attackierten werde. Donald Trump sprach sich jedoch für einen starken Dollar aus. Diese widersprüchlichen Aussagen sorgten für Irritationen. Einige Tage später revidierte Steven Mnuchin seine Aussagen und sprach sich für einen starken Dollar und freie Devisenmärkte aus. Das derzeitige Niveau des Dollars sei kein Anlass zur Sorge, dauerhaft sei er jedoch für einen starken Dollar.

EZB-Mitglied Benoit Coeure kritisierte die Äußerung Mnuchins. Aussagen über Währungen von Politikern seine aus seiner Sicht wenig hilfreich. Zudem sollten Wechselkurse nicht zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit eingesetzt werden.

GELD- UND WÄHRUNGSPOLITIK

EZB sucht Vize-Präsidenten

Die EZB ist auf der Suche nach einem neuen Vize-Präsidenten. Die Besetzung des Postens ist interessant, da im Oktober 2020 auch die Amtszeit von Mario Draghi endet. Bislang hat noch kein Deutscher diese Aufgabe erhalten. Vor allem aus Deutschland kommt massive Kritik an der ultra-lockeren Geldpolitik der EZB. Daher könnte sich ein deutscher Kandidat um die Nachfolge von Mario Draghi bemühen.

Doch zunächst muss ein neuer Vize-Präsisdent gefunden werden. Vitor Constancio verlässt Ende Mai nach acht Jahren die Zentralbank. Die Finanzminister der Eurozone haben nun die Aufgabe, einen Nachfolger zu finden. Ende Februar könnte es eine Entscheidung geben. Zunächst wurde nur die Kandidatur des spanischen Wirtschaftsministers Luis de Guindos öffentlich bekannt.

Wenn ein Kandidat aus dem Süden Europas Vize-Präsident der EZB wird, könnte im kommenden Jahr ein Kandidat aus dem Norden Präsident der Notenbank werden. Im Norden befürwortet man tendenziell eine schärfere Geldpolitik, um den Euro zu stärken und die Verschuldung von Staaten zu vermindern.

EZB-Präsident aus dem Norden Europas?

Ein weiteres Indiz auf einen EZB-Präsidenten aus dem Norden des Währungsraums ist, dass bereits der Vorsitz der Eurogruppe mit Mario Centeno an einen Portugiesen und damit einen Vertreter aus Südeuropa gegangen ist. Um das Gleichgewicht zwischen Nord und Süd zu behalten, wäre nun ein EZB-Präsident aus Deutschland oder Frankreich denkbar. Aus Deutschland käme Jens Weidmann, der Präsident der Bundesbank, infrage, der immer wider Kritik an Mario Draghi äußert. Francois Villeroy de Galhau, der Chef der französischen Zentralbank, steht ebenfalls zur Diskussion, allerdings war mit Jean-Claude Trichet schon von 2003 bis 2020 ein Franzose an der Spitze der EZB.

Zwischenzeitlich schlug die irische Regierung den Notenbankchef des Landes, Philip Lane, für den EZB-Vizeposten vor. Dies könnte die Aussichten Weidmanns auf den EZB-Chefposten im kommenden Jahr schmälern. Irland wäre erstmals im EZB-Direktorium vertreten. Noch bis zum 7. Februar können die Länder der Eurozone weitere Kandidaten vorschlagen.

Erste Zinssitzung der EZB im neuen Jahr

Auf der ersten Zinssitzung der EZB im neuen Jahr ging es um die ultra-lockere Geldpolitik der Zentralbank. Die Zinsen wurden wie erwartet nicht verändert. Zudem werden zunächst keine Änderungen am geldpolitischen Ausblick hinsichtlich der monatlichen Anleihenkäufe vorgenommen. EZB-Präsident Mario Draghi geht zudem davon aus, dass es in diesem Jahr nicht zu Zinserhöhungen kommen wird.

Bis Ende September und womöglich auch darüber hinaus wird die EZB weiterhin monatliche Wertpapiere im Wert von 30 Milliarden Euro ankaufen. Das Programm könnte verlängert werden, wenn bis Ende September die Inflation noch immer nicht in Richtung des angestrebten Zielwerts von zwei Prozent geht. Zudem seinen die jüngsten Kapriolen am Devisenmarkt ein Unsicherheitsfaktor, den die EZB weiter beobachten werde. Laut Mario Draghi sind weiterhin geldpolitische Anreize notwendig, damit der unterschwellige Inflationsdruck weiter ansteigen könne.

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Newsrückblick: Trading-News vom 15. Februar bis 1. März 2020

In Deutschland bestimmten in den letzten Wochen die Entwicklungen nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen das politische Geschehen. Unter anderem kam es zu einigen Personalveränderungen. Nachdem Peter Tauber aus gesundheitlichen Gründen vom Amt des CDU-Generalsekretärs zurückgetreten ist, wurde die bisherige saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer seine Nachfolgerin. In der SPD ist zunächst Olaf Scholz kommissarisch Parteichef, auf dem nächsten Parteitag soll jedoch Andrea Nahles zur neuen Parteichefin gewählt werden.

Ein weiteres Thema, was auch den DAX nach unten schickte, ist die Debatte um mögliche Fahrverbote für Dieselautos. Das Bundesverwaltungsgericht hat derartige Fahrverbote in dieser Woche erlaubt. Dies sorgte in der Automobilbranche für Unruhe. Kürzlich kam in diesem Zusammenhang auch die Idee auf, den öffentlichen Nahverkehr kostenlos anzubieten.

In den USA beschäftigt seit zwei Wochen nach einem weiteren Schul-Amoklauf an einer Highschool in Florida das Thema Waffengewalt Politik und Medien. Unter anderem wird erneut der Ruf nach strengeren Waffengesetzen laut.

Wirtschaft

EU

Kürzung von Regionalhilfen nach Brexit im Gespräch

Die EU-Kommission will nach dem Austritt Großbritanniens Lücken im Haushalt mit einer Kürzung von Agrar- und Infrastrukturhilfen für ärmere Regionen ausgleichen. Außerdem wurde die Idee bekannt, EU-Gelder für Mitgliedstaaten an die Einhaltung der Prinzipien zur Rechtsstaatlichkeit zu koppeln. Diese Ideen beziehen sich nur auf die Gestaltung des nächsten langfristigen EU-Haushalts. Der endgültige Vorschlag für den Haushalt von 2021 bis 2027 soll im Mai verkündet werden. Mit Großbritannien verliert die EU einen ihrer bisher größten Beitragszahler.

Diskussion über Neuausrichtung der EU

Zudem wird gerade stark über die zukünftige Ausrichtung der EU diskutiert. Unter anderem ist gerade ein neuer Finanztopf im Gespräch, mit dem die EU-Kommission Länder besser gegen Wirtschaftskrisen schützen will. Dieser könnte durch Kredite gestützt werden, die über den EU-Etat abgesichert sind. Auch der geplante Europäische Wirtschaftsfonds könnte Darlehen vergeben. Zudem ist ein freiwilliges Versicherungssystem auf der Basis nationaler Beträge und Zuschüsse aus dem EU-Haushalt im Gespräch. Dies wäre ein Kompromiss zwischen den Vorschläge Emmanuel Macrons und Vereinbarungen aus dem deutschen Koalitionsvertrag.

Bundesbank warnt vor Folgen der „Schwarzen Null“

Die Bundesbank befürwortet zwar das Festhalten an der sogenannten „Schwarzen Null“, warnt aber auch vor möglichen Spätfolgen. CDU, CSU und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag dafür ausgesprochen, weiter einen ausgeglichenen Haushalt anzustreben. Dies begrüßt die Bundesbank grundsätzlich. Der Verzicht auf eine Nettokreditaufnahme könnte aber langfristig Schwierigkeiten mit sich bringen. Maßnahmen, die den Haushalt belasten, könnten in Zukunft mit kurzfristig mit konjunkturellen Überschüssen und Rücklagen finanziert werden. Dies könnte eine problematische Haushaltspolitik nach sich ziehen.

IWF will Griechenland weiter kontrollieren

Der Internationale Währungsfonds will Griechenland auch nach Auslaufen des aktuellen Hilfspakets weiter kontrollieren. Christine Lagarde geht davon aus, dass das Programm wie erwartet im August beendet wird. Dennoch will man das Land weiter beobachten und so sichergehen, dass sich Griechenland an die vereinbarten Regeln hält. Lagarde sagte, Europa habe viel Geld in Griechenland investiert und daher ein berechtigtes Interesse, dass sich Griechenland an Versprechen hält und weiterhin Reformen umsetzt. Die Ratingagentur Fitch sieht Griechenland auf einem guten Weg. Sie erhöhte die Bonität des Landes von B auf B-. Standard & Poor‘s hatte seine Bewertung schon im Januar erhöht. Die politischen Risiken in Griechenland werden als geringer eingestuft.

Griechenland soll weiter faule Kredite abbauen

Nach Einschätzung der EZB müssen die griechischen Banken mehr unternehmen, um notleidende Kredite abzubauen. Laut der Chefin der EZB-Bankenaufsicht, Daniele Nouy, gebe es hier noch viel zu tun. Die griechischen Banken müssten schneller handeln. Die griechischen Banken und die EZB haben vereinbart, dass bis Ende 2020 die faulen Kredite um 40 Prozent reduziert werden sollen.

Labour-Chef für Verbleib in der EU-Zollunion

Jeremy Corbyn, der Chef der britischen Oppositionspartei, will, dass sein Land auch nach dem EU-Austritt Mitglied in der Zollunion der EU bleibt. Er sprach sich dafür aus, eine neue und starke Beziehung zum EU-Binnenmarkt aufzubauen. Dies würde auch einen zollfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt beinhalten. Auf diesem Weg würde auch eine „harte Landgrenze“ zwischen Irland und Nordirland verhindert werden.

Die britische Ministerpräsidentin Theresa May lehnt allerdings eine Zollunion mit den restlichen EU-Mitgliedsstaaten ab. Sie will neue Handelsabkommen mit Ländern wie China oder Indien schließen. Ende der Woche will May eine Grundsatzrede über die Beziehungen ihres Landes mit der EU nach dem Brexit halten. Zudem ist ein weiteres Gespräch mit EU-Ratspräsident Donald Tusk geplant. Tusk schätzt die derzeitigen Vorschläge Großbritanniens zu den Beziehungen Großbritanniens und der EU nach dem Brexit als illusorisch ein.

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EU bereitet sich auf Handelskonflikt mit den USA vor

Europa bereitet sich auf Gegenmaßnahmen vor, falls die USA ihre Drohungen zu Strafzöllen auf Stahl- und Aluminiumprodukte in die Tat umsetzen. Beispielsweise könnte man Motorräder von Harley-Davidson oder Whiskey aus Texas höher besteuern. Die Bundesregierung stehe hier im Austausch mit der EU-Kommission, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums.

Auch in der deutschen Wirtschaft ist man alarmiert. Volker Treier, der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, sagte, derartige Maßnahmen aus den USA könnten die deutsche Exportwirtschaft hart treffen.

Der US-Handelsminister Wilbur Ross legte US-Präsident Donald Trump kürzlich einen Bericht vor, der Vorschläge zu Maßnahmen bei Stahl- und Aluminiumimporten beinhaltet. Der aktuelle Umfang und die Umstände dieser Importe könnten die nationale Sicherheit bedrohen. Die Vorschläge von Wilbur Ross umfassen unter anderem Zölle auf Stahlimporte und Stahllieferquoten.

USA

Kanada will Nafta-Abkommen modernisieren

Die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland hofft weiterhin, dass das Handelsabkommen zwischen Kanada, Mexiko und den USA eine Zukunft hat. Sie spricht sich für eine Modernisierung des Abkommens aus. Bislang würden 40 Prozent der kanadischen Unternehmen, die mit den USA zusammenarbeiten, die Vorteile des Abkommens nicht nutzen, da dies mit viel bürokratischem Aufwand verbunden sei. Darüber hinaus gibt es aus Kanada weitere Vorschläge zur Modernisierung des Nafta-Abkommens. Die US-Seite dagegen hatte unter anderem gefordert, das Abkommen alle fünf Jahre neu zu verhandeln, was sehr unüblich sei.

Christine Lagarde blickt skeptisch auf US-Steuerreform

Die IWF-Chefin Christine Lagarde ist hinsichtlich der US-Steuerreform skeptisch. Sie sagte, die Reform werden zwar kurzfristig die Wirtschaft ankurbeln, langfristig seinen aber negative Auswirkungen zu erwarten und die Staatsverschuldung erhöhen. Auch der Chef der australischen Zentralbank Philip Lowe sieht in einer steigenden US-Staatsverschuldung Probleme. In einer Reuters-Umfrage bezeichneten kürzlich Ökonomen die Steuerreform als falschen Schritt.

Auch die europäischen Finanzminister zeigen sich weiterhin kritisch und warnen vor negativen Folgen der Steuerreform. Laut Peter Altmaier, dem derzeit kommissarischen Bundesfinanzminister, werde man die Konsequenzen der Steuerreform in den USA im Blick behalten und notfalls bei der Welthandelsorganisation WTO vorsprechen. Die EU-Kommission soll jedoch zunächst eine Studie zu den Folgen der Steuerreform erstellen. Die Ergebnisse sollen im Frühjahr vorliegen. Danach will man laut Bruno Le Maire, dem französischen Finanzminister, über weitere Schritte entschieden.

Erste Zinserhöhung 2020 in den USA in Sicht

Die US-Notenbank Fed veröffentlichte kürzlich die Protokolle ihrer Sitzung von Ende Januar. Daraus gehen deutliche Signale für eine weitere Zinserhöhung im März hervor. Aufgrund der guten konjunkturellen Lage sei es wohl angebracht, die Zinsen schrittweise weiter zu erhöhen. Auf der Januar-Sitzung sprachen die Fed-Mitglieder auch über die konjunkturellen Auswirkungen der Steuerreform in den USA. Diese könnten nach Ansicht einiger Mitglieder stärker ausfallen als bislang erwartet.

Patrick Harker von der Fed Philadelphia in St. Louis ist der Ansicht, dass möglicherweise auch zwei Zinserhöhungen in diesem Jahr ausreichen könnten. An den Märkten ging man zuletzt von einem aggressiveren Kurs der Fed aus. Harker zeigte sich aber auch offen für eine weitere Erhöhung, falls dies nötig sein sollte.

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Spekulationen über vier Zinserhöhungen in diesem Jahr

Aufgrund einer höheren Inflation kamen jüngst Spekulationen auf, der neue Notenbank-Chef Jerome Powell könnte sogar vier Zinserhöhungen in diesem Jahr anstreben. Dies könnte sich allerdings aufgrund von höheren Zinskosten negativ auf die Entwicklung von Unternehmensgewinnen auswirken. Außerdem wird in Zeiten steigender Zinsen oftmals nach Alternativen zu Aktien gesucht. Dies könnten beispielsweise Anleihen sein.

Powell für moderate Zinserhöhungen

Der neue Fed-Chef will den eingeschlagenen Weg zu moderaten Zinserhöhungen beibehalten. Er äußerte sich kürzlich zum ersten Mal bei der in den USA üblichen halbjährlichen Anhörung zur Geldpolitik vor dem Finanzausschuss des US-Kongresses. Powell will eine Überhitzung der US-Wirtschaft vermeiden, gleichzeitig aber auch die Inflation in Richtung des Zwei-Prozent-Ziels bringen. Moderate Zinserhöhungen stünden beiden Zielen nicht im Weg. Hinsichtlich der wirtschaftlichen Aussichten der USA zeigte er sich optimistisch.

GELD- UND WÄHRUNGSPOLITIK

Ökonomen: EZB wird Anleihenkäufe am Jahresende beenden

Die Nachrichtenagentur Reuters hat Ökonomen zu ihrer Einschätzung zum Ende der Anleihenkäufe der EZB befragt. Die Mehrheit ist der Ansicht, dass die Zentralbank zum Jahresende ihre Anleihenkäufe beenden wird. Danach wird die EZB nach Einschätzung der Ökonomen sechs Monate warten, bis sie die Zinsen erhöht. Zudem gehen die Experten davon aus, dass die Inflation in diesem Jahr im Durchschnitt 1,5 Prozent betragen wird und 2020 leicht auf 1,6 Prozent ansteigen wird. Für die Eurozone erwarten sie 2020 ein Wirtschaftswachstum von 2,3 Prozent.

Europäischer Währungsfonds ohne EU-Kommission

Der Chef des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, spricht sich dafür aus, die EU-Kommission nicht am Umbau seiner Behörde zu beteiligen. Er sieht sein Haus zukünftig in einer ähnlichen Rolle wie die Europäische Investitionsbank (EIB). Diese taucht zwar im EU-Vertrag auf, ist aber weitestgehend unabhängig von der EU-Kommission, da sie vor allem von den Mitgliedstaaten kontrolliert wird. Eine solche Stellung könnte der ESM aber nur dann erreichen, wenn dafür der EU-Vertrag geändert würde. Dies ist jedoch eher unwahrscheinlich, da dies mit Volksabstimmungen in mehreren Ländern verbunden wäre.

Deutschland, Frankreich und die EU-Kommission planen derzeit, aus dem ESM einen Europäischen Währungsfonds nach Vorbild des Internationalen Währungsfonds zu machen. Damit will man bei Wirtschaftskrisen nicht mehr auf den IWF angewiesen sein.

Die EZB-Mitglieder zeigten sich laut dem Protokoll ihrer Januar-Sitzung zuversichtlich hinsichtlich der Inflation. Für eine Änderung des geldpolitischen Ausblicks sei es aber noch zu früh und bei der Inflation müsse man aber noch immer Geduld mitbringen. Eine Weiterentwicklung der Kommunikation zur Geldpolitik müsste in kleinen Schritten erfolgen. Zudem geht aus dem Protokoll hervor, dass die aktuelle Volatilität der Wechselkurse eine Quelle der Unsicherheit sei, die man im Blick auf die Folgen für die Preisstabilität im Auge behalten müsse.

Lockere Geldpolitik weiter notwendig

Laut EZB-Präsident Mario Dragi ist trotz des derzeitigen Aufschwungs eine lockere Geldpolitik in der Eurozone weiterhin notwendig. Die Entwicklung der Inflation sei abhängig von einem Anschub durch geldpolitische Schritte. Effekte in der Geldpolitik sei nur durch unterschiedliche Maßnahmen der EZB wie dem Anleihekauf-Programm oder dem Zinsausblick möglich. Die noch immer schwache Inflation könnte darauf zurückzuführen sein, dass der wirtschaftliche Nachholbedarf noch immer größer sei als gedacht. Beispielsweise gebe es kaum Lohnzuwächse trotz höherer Beschäftigungszahlen.

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Newsrückblick 1. bis 15. Februar 2020

An der Wall Street kam es kürzlich zu dramatischen Turbulenzen. Der Dow Jones verlor so viel wie noch nie an nur einem Handelstag und verlor zwischenzeitlich rund 1.900 Punkte. Die Anleger an der Wall Street sprachen von einem sogenannten Flash Crash. Auch der DAX verlor kurzfristig, konnte sich jedoch wieder stabilisieren. Und auch der Euro fiel nach seinem Drei-Jahres-Hoch wieder.

Turbulenzen gibt es auch bei der SPD. Nach Abschluss der Koalitionsgespräche schien klar, dass die SPD die wichtigen Ministerien Außenamt, Finanzen und das Arbeitsministerium für sich beanspruchen werden. Das Außenamt wollte wohl Martin Schulz übernehmen, der jedoch in der Vergangenheit mehrfach betont hatte, dass er nicht in einer Regierung unter Angela Merkel eintreten werde. Letztendlich verzichtete er auf das Außenamt und stellte auch seinen Posten als SPD-Chef zur Verfügung. Neue SPD-Chefin soll die bisherige Arbeitsministerin Andrea Nahles werden. Wer zukünftig Außenminister wird, ist bislang unklar. Der aktuelle Außenminister Sigmar Gabriel kritisierte Martin Schulz und seine Partei scharf.

WIRTSCHAFT

EU

Weiter Aufschwung in Eurozone

Der EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici rechnet mit einem weiteren Aufschwung in der Eurozone. Laut einer ersten Schätzung stieg das Bruttoinlandsprodukt im letzten Jahr um 2,5 Prozent und damit so stark wie seit der Finanzkrise nicht mehr. Dies soll laut Moscovici in diesem und im nächsten Jahr anhalten.

Stresstest für griechische Banken wird vorgezogen

Die EZB will die vier größten griechischen Banken früher als geplant einem Stresstest unterziehen. Damit soll Klarheit über deren Situation geschaffen werden, bevor im August das aktuelle Hilfsprogramm für Griechenland ausläuft. Schon im Mai sollten die Ergebnisse des Tests veröffentlicht werden. So sollen die griechischen Kreditinstitute genügend Zeit bekommen, um sich, falls nötig, noch vor dem Auslaufen des Hilfsprogramms stabilisieren zu können. Viele griechische Banken kämpfen noch immer mit einem großen Berg fauler Kredite im Wert von 100 Milliarden Euro. Die Ergebnisse der anderen 33 Banken aus dem Euroraum, die an diesem Stresstest teilnehmen, sollen erst Anfang November bekannt gegeben werden. Die EZB kontrolliert seit 2020 die größten Banken in der Eurozone und ist derzeit für 119 Banken zuständig.

Krisenszenarien bei britischen Firmenbonds

Die britische Notenbank spielt derzeit mögliche Krisenszenarien bei Unternehmensanleihen durch. Damit will man feststellen, ob von solchen Firmenbonds eine Gefahr für die Finanzstabilität ausgehe. Unternehmen geben derzeit mehr Anleihen aus als vor der Finanzkrise. Zudem sind nach Angaben von Banken die Bondmärkte aufgrund der stärkeren Regulierung weniger liquide. Die Notenbank prüft vor allem, ob es auch im Falle einer Krise ausreichend Käufer und Verkäufer für solche Papier gäbe. Bislang wurden keine Schwierigkeiten festgestellt.

Paris bald der größte Finanzplatz Europas?

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire will Paris zum größten Finanzplatz Europas machen. Unter anderem wolle die großen amerikanischen Banken JP Morgan, die Bank of America und Goldman Sachs ihre Niederlassungen in Frankreich ausbauen. Zudem will Frankreich eine wichtige Rolle in der grünen Finanzbranche spielen. Zudem plädierte Le Maire für eine europäische Finanztransaktionssteuer.

Paris konkurriert mit Frankfurt und anderen Standorten als einer der größten Börsen- und Bankenplätze in Europa. In Großbritannien sorgt man sich, dass der wichtige Finanzplatz London durch den Brexit Schaden nehmen könnte.

Griechenland zurück am Kapitalmarkt

Trotz der aktuellen Unruhen an den Börsen hat sich Griechenland zurück an den Kapitalmarkt gewagt. Das Land platzierte eine Anleihe im Wert von drei Milliarden Euro und einer Laufzeit von sieben Jahren mit einer Rendite von 3,5 Prozent am Markt. Das Land will so wieder Geld am Kapitalmarkt aufnehmen. Laut Ministerpräsident Alexis Tsipras sei die Nachfrage hoch.

Griechenland musste die Anleihe aufgrund der Turbulenzen an den internationalen Finanzmärkten um einen Tag verschieben. Die großen Ratingagenturen vergeben für die Anleihe nur die Note B oder schlechter. Die hohe Rendite scheint dennoch Investoren anzulocken. Die Emission gilt als Test, ob sich das krisengebeutelte Land wieder selbst refinanzieren kann.

Zinserhöhung in Großbritannien noch in diesem Jahr

Die Bank of England lässt die Zinsen zwar bislang unverändert bei 0,5 Prozent, signalisiert aber dennoch eine Zinserhöhung in diesem Jahr. Aufgrund der hohen Inflation könnte der Leitzins früher erhöht werden als bislang erwartet, sagte der Chef der britischen Notenbank Mark Carney. Diese Ankündigung lies das Pfund zunächst steigen.

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Zeit für Banken aus Großbritannien wird eng

Für Banken, die nach dem Brexit weiter in der Eurozone aktiv sein möchten, wird die Zeit eng. Sie sollten eigentlich ihren Antrag auf eine Banklizenz bereits eingereicht haben. Banken, die dies noch nicht getan haben, sollten dies bis zum Ende des zweiten Quartals tun. Die Zeit wird knapp, da bislang weiterhin unklar ist, ob es eine Übergangsregelung zwischen Großbritannien und der EU geben wird, in der Londoner Banken weiterhin in der EU arbeiten können.

Bislang haben laut Sabine Lautenschläger, der stellvertretenden Leiterin Bankenaufsicht der EZB, haben bislang erst acht Banken formell eine Lizenz beantragt. Vier weitere wollen ihre Aktivitäten in der Eurozone nach dem Brexit ausweiten. Zudem sei man mit 50 Banken in Gesprächen.

USA

Kriterien für nächsten Bankenstresstest der Fed festgelegt

Die US-Notenbank Fed hat ihre Kriterien für den nächsten Stresstest für amerikanische Banken festgelegt. In diesem Szenario müssen Kreditinstitute beweisen, dass sie auch bei einem Anstieg der Arbeitslosenquote auf zehn Prozent sowie einem Einbruch der Konjunktur überlebensfähig sind. Am nächsten Stresstest sollen 38 Banken beteiligt werden und bis zum 5. April der Fed ihre Ergebnisse mitteilen. Die Ergebnisse werden dann wohl bis Ende Juni bekannt gegeben. Aufgrund der derzeit sehr guten Konjunktur soll der Test leicht verschärft werden.

Diese Tests wurden als Folge der Finanzkrise eingeführt. Regelmäßig werden die Banken auf ihre Krisenfestigkeit hin getestet. Im letzten Jahr nahmen 34 der größten US-Banken teil und bestanden den Test. Damit erlaubte die Fed ihnen, Aktienrückkäufe und Dividendenpläne umzusetzen sowie einen größeren Anteil ihrer Gewinne an die Eigentümer weiterzugeben.

Mnuchin geht auf europäische Partner ein

Der amerikanische Finanzminister Steven Mnuchin geht auf die Bedenken der europäischen Partner hinsichtlich der amerikanischen Steuerreform ein und ist zu einer Zusammenarbeit bereit. Mnuchin schrieb einen Brief an seine Kollegen aus den fünf größten Ländern der EU. Er will gemeinsam mit ihnen internationale Steuerreformen voranbringen. Außerdem bekannter er sich zu der BEPS-Initiative der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer aus dem G20-Forum. Damit soll auf internationaler Ebene Steuerflucht und Steuervermeidung entgegengewirkt werden.

Im Dezember hatten die Finanzminister aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italiener und Spanien ebenfalls in einem Brief Bedenken an der US-Steuerreform angemeldet. Sie befürchteten unter anderem starke Störungen im internationalen Handel. Auch die EU-Kommission hatte sich diesbezüglich an Mnuchin gewandt.

Mnuchin räumte in seinem Brief nun ein, dass es in der Steuerreform Aspekte gebe, die in Europa Bedenken auslösen würden. Allerdings betonte er ein gemeinsames Interesse an einem stabilen internationalen Steuerregime. Die USA glichen mit ihren Neuregelungen Regeln an, die es in vielen Partnerländern bereits gäbe. Zudem stünden die Reformen in Einklang mit den Empfehlungen der BEPS-Initiative der G20 und anderen internationalen Regeln.

Shutdown in den USA

Nach dem einige Tage andauernden Regierungsstillstand in den USA kam es nochmals zu zwei kleineren Shutdowns von einigen Stunden. Zwischenzeitlich einigte man sich im Repräsentantenhaus über einen Zwischenetat bis zum 23. März. Damit sind bis zu diesem Stichtag die meisten Staatsausgaben sichergestellt.

Eine dauerhafte Einigung im Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern wird dadurch erschwert, dass in der aktuellen Diskussion Gesetze zur Einwanderung und zum Haushalt miteinander verbunden sind. US-Präsident Donald Trump zeigt sich hinsichtlich der Einwanderungspolitik weiterhin unnachgiebig.

Fed warnt nervöse Investoren

Die jüngsten Turbulenzen an den Finanzmärkten führen zu einer Diskussion über eine straffere Geldpolitik in den USA. James Bullard, der Präsident der Fed von St. Louis, warnte davor, die guten Nachrichten vom Arbeitsmarkt so zu interpretieren, dass sie direkt zu einer höheren Inflation führen würden. Nach einem deutlichen Stellenplus im Januar wurde spekuliert, dass die Zinsen stärker steigen könnten,als bislang erwartet. Dies war einer der Gründe für den Crash an der Wall Street. Nach Ansicht von Bullard sei die Situation am Arbeitsmarkt nicht mehr so eng mit der Preisentwicklung verbunden wie früher. Die Inflation könnte daher trotz des gut laufenden Arbeitsmarkts niedrig belieben. Damit würde auch die Fed ihre Zinspolitik weniger straff gestalten.

Neuer Fed-Chef im Amt

Jerome Powell legte in Washington seinen Amtseid ab. Der erste Tag im neuen Amt wurde vom Crash an der Wall Street überschattet. In einer Videobotschaft sagte Powell, dass er das Wachstum, einen stabilen Arbeitsmarkt und die Preisstabilität fördern will. Er schätzt das Finanzsystem als stärker und widerstandsfähiger als vor der Finanzkrise ein. Zudem sei die Notenbank auf mögliche Gefahren gut vorbereitet. Powell wird wohl die Zinsstrategie seiner Vorgängerin Janet Yellen fortführen.

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GELD- UND WÄHRUNGSPOLITIK

EZB noch unter Inflationsziel

Laut EZB-Chefvolkswirt Peter Preat hat die EZB ihr Inflationsziel noch nicht erreicht. Im Januar lag die Inflation in der Eurozone bei 1,3 Prozent und sank damit um 0,1 Prozent im Vergleich zum Dezember. Dennoch hält die EZB an ihrem Ziel von zwei Prozent fest. Praet sagt, es sei noch immer umfassende geldpolitische Hilfe erforderlich, damit mit sich mehr Preisdruck aufbaue.

Bei nächster Krise schärfere EZB-Geldpolitik

Sollte es nochmals zu einer Finanzkrise in Europa kommen, würde die Geldpolitik der EZB laut dem EZB-Direktor Benoit Coeure noch stärker ausfallen. In diesem Fall müsste man wohl kurzfristig noch niedrigere Zinsen ansetzten oder riskantere Vermögenstitel erwerben. Die EZB käme dann gefährlich nahe an eine Finanzierung einzelner Staaten.

Laut Coeure sind noch immer institutionelle Schwachstellen nicht behoben, die vor zehn Jahren für die Krise mitverantwortlich waren. Unter anderem sei bisher nur ein kleiner Teil der EU-Reformvorschläge von den Mitgliedsstaaten umgesetzt worden und die Bankenunion sei noch unvollendet. Hier nannte Coeure auch die geplante gemeinsame Einlagensicherung für Bankeinlagen in Europa. Deutschland ist bislang dagegen.

EZB könnte bei Anleihenkäufen an ihre Grenzen kommen

In der Vergangenheit wurden immer wieder Bedenken geäußert, dass die EZB mit dem Kauf von Bundesanleihen im Rahmen ihres Anleihenkaufprogramms an Grenzen stoßen könnte. Dies wies die Bundesbank nun zurück. Man sehe keine Hürden, dass die EZB bis zum Ende des Programms wie geplant Bundesanleihen erwerben könnte. Aufgrund des sogenannten Kapitalschlüssels kauft die EZB mehr Titel von Staaten an, die der EZB mehr Eigenkapital bereitstellen. Aus diesem Grund kauft die EZB sehr viele deutsche Staatsanleihen.

Neuer Gegenwind durch Euro-Aufwertung

Die aktuellen Kursschwankungen des Euro bereiten EZB-Präsident Mario Draghi Sorgen. Der Euro legte zuletzt deutlich zu und erreichte ein Drei-Jahres-Hoch. Kurz danach verlor er wieder leicht. Daher müsse die EZB die Folgen für die Preisstabilität beobachten, denn ein starker Euro bremst die Inflation. Importgüter werden billiger und Exportgüter teurer. Diese sind damit auf dem Weltmarkt weniger wettbewerbsfähig. Dennoch zeigte sich Draghi zuversichtlich, dass sich die Inflationsrate in Richtung des Zwei-Prozent-Ziels der EZB bewegt. Dennoch müsse man weiter geduldig und beständig in der Geldpolitik sein, damit sich der Inflationsdruck weiter aufbaue.

Spanien nominiert Wirtschaftsminister für EZB-Vizeposten

Wie erwartet wurde der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos von seiner Regierung für den EZB-Vizeposten vorgeschlagen. Die Amtszeit von Vitor Constancio endet nach acht Jahren im Mai. Zuvor nominierte bereits die irische Regierung den Chef ihrer Notenbank, Philip Lane. Wahrscheinlich entscheiden die EU-Finanzminister am 19. Februar über die Personalie entscheiden, die wohl auch Auswirkungen auf die Entscheidung hinsichtlich des Nachfolgers für EZB-Chef Mario Draghi im kommenden Jahr haben wird. Wenn ein Kandidat aus Südeuropa den Zuschlag für den Vize-Posten bekommt, könnte dies die Aussichten für Bundesbank-Chef Jens Weidmann erhöhen, im kommenden Jahr Chef der EZB zu werden.

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